Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

Hier stellen wir Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ARGUS GmbH & Co. KG bereit. Die kompletten AGB's finden Sie auch als PDF-Datei zum Download.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARGUS GmbH & Co. KG

Auf’m Brinke 2, 59872 Meschede

 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Sie gelten insbesondere für unseren Archivservice und Scanservice sowie unsere Aktenvernichtung. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir Sie unverzüglich informieren.

1.2 Unsere AGB gelten nur, wenn unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Gleiches gilt für Angaben in Prospekten, auf unserer Internetseite, Katalogen etc., sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist je nach Auftragsumfang Archivservice,  Aktenvernichtung und/oder Scanservice.

3.2 Wir erbringen unsere Leistung unter Beachtung kaufmännischer Sorgfalt und der gesetzlichen Bestimmungen.

3.3 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, können wir unsere Leistungen auch durch Dritte als Subunternehmer erbringen lassen.

4. Archivservice

4.1 Unser Archivservice umfasst die Übernahme Ihrer Akten/Dokumente („Akten“), deren Erfassung in unserem Dokumentenmanagement- und Archivsystem („DMS“), deren Transport und laufende Lagerung in unserem Lager, den Zugriff auf Ihre Akten sowie die Überwachung der Aufbewahrungsfristen.

4.2 Die Übernahme der Akten durch uns erfolgt bei Ihnen vor Ort zum vereinbarten Termin. Hierbei stellen wir die vereinbarte Anzahl der Kartons nebst Barcodes bereit und erfassen je nach Vereinbarung Ihre einzelnen Akten oder die einzelnen Kartons nach den von Ihnen alleinverantwortlich zu bestimmenden Angaben und Vorgaben von Schlagwörtern („Beschlagwortung“) in unserem DMS und versehen diese mit Barcodes. Hierbei ist Ihrerseits in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal zu stellen, die uns zur Erfassung die entsprechenden Schlagworte für die einzelnen Akten und/oder Kartons vorgeben. Sie sind  verpflichtet, die Akten am Tag der Abholung so bereit zu stellen, dass wir diese ohne Steighilfen (Leitern, Tritte etc.) übernehmen und verpacken können. Die Akten haben einen übernahmefähigen und insbesondere beschädigungslosen Zustand aufzuweisen. Weiterhin stellen Sie sicher, dass wir ausreichenden Netzzugang haben, um die Erfassung im DMS online vornehmen zu können. Sollten Sie Ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommen, können wir den daraus entstehenden Mehraufwand nach marktüblichen Vergütungssätzen pro Stunde pro Mitarbeiter zusätzlich berechnen. Sie erhalten nach der Erfassung und Übernahme der Akten ein Verzeichnis der übernommenen Akten, welches Sie prüfen und uns unterzeichnet zu übergeben haben.

4.3 Die Akten werden in unser Archiv transportiert und dort sach- und fachgerecht gelagert und verwahrt.

4.4 Der Zugriff auf Ihre Akten umfasst die Nutzung unseres DMS zur Recherche und die Bereitstellung und Lieferung Ihrer Akten zur Einsichtnahme.

4.4.1 Sie können mit Hilfe des DMS die erfassten und archivierten Akten anhand der von Ihnen alleinverantwortlich bestimmten Schlagworte recherchieren. Sie erhalten eine persönliche Zugangskennung für ein Dokumentenmanagement-System (DMS), welches über das Internet zugänglich ist. Eine Mindestverfügbarkeit des DMS wird von uns nicht gewährleistet. Über Ausfallzeiten des DMS etwa wegen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten etc. werden wir Sie rechtzeitig informieren. Sie sind verpflichtet uns Störungen oder sonstige Probleme im Umgang oder mit der Bereitstellung des DMS unverzüglich schriftlich unter Angabe der Störung/des Problems anzuzeigen. Sie haben die Zugangskennung geheim zu halten und dürfen diese nicht elektronisch (per E-Mail) oder anders weitergeben. Sie sind verpflichtet die Zugangskennung so aufzubewahren, dass diese nicht durch unbefugte Dritte ausgespäht werden kann. Sollte die Zugangskennung verloren gehen, gestohlen werden oder sonst abhanden kommen, haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht übernehmen wir keine Haftung für den dadurch entstehenden Schaden und Sie haben uns von sämtlichen hiermit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahmen Dritter freizustellen. Wir haften nicht für solche Schäden, die auf einem unautorisierten Zugriff Dritter beruhen, wenn der Zugriff durch missbräuchliche bzw. unbefugte Nutzung der Zugangskennung erfolgt.

4.4.2 Sie können über das DMS Akten oder Kartons – sofern hierfür jeweils ein einzelner Barcode vergeben wurde – („Lagereinheiten“) zur Einsichtnahme unter Angabe des gewünschten Einsichtnahme-Zeitraumes anfordern. Sie sind  verpflichtet, uns eine Liste mit Personen unter Angabe des Vor- und Nachnamens zur Verfügung zu stellen, die berechtigt sein sollen, Anweisungen über die Auslieferung von Lagereinheiten uns gegenüber zu erteilen. Die Aktualisierung und Richtigkeit dieser Liste liegt allein in Ihrer Verantwortung. Wir sind berechtigt, von der Vollständigkeit und Richtigkeit der uns vorliegenden Berechtigtenliste auszugehen, solange uns keine abweichende schriftliche Mitteilung Ihrerseits vorliegt. Wir sind nur dann zur Auslieferung von Lagereinheiten verpflichtet, wenn sie von Ihnen persönlich bzw. einer auf der betreffenden Liste benannten Person angefordert wird. Die Anforderung hat per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen. Die Bereitstellung und Auslieferung hat unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit zu erfolgen. Sie haben folgende Rügeobliegenheiten zu beachten: Offensichtliche Schäden, Transportschäden, fehlende Lagereinheiten, Verluste oder Beschädigungen der Lagereinheiten bzw. Akten sind uns gegenüber unmittelbar bei der Bereitstellung im Lager zu rügen und bei Auslieferung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Versäumen Sie die Rügefristen, sind insoweit Ansprüche gegen uns ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, eine zusätzliche marktübliche Vergütung für dringende Anforderungen zu verlangen. In Abhängigkeit der bestellten Menge können wir nach eigenem Ermessen selbst oder durch Dritte, insbesondere Paketdienstleister oder Transporteure etc. die Auslieferung vornehmen. Sie können die Akten auf Wunsch auch am Archivstandort in einem gesonderten Raum einsehen; Kopierer sowie Scanner stehen Ihnen zur kostenpflichtigen Nutzung zur Verfügung. Die Akten holen wir nach der Einsichtnahme entweder nach einer gesonderten Terminabsprache bei Ihnen ab oder Sie senden uns die Akten auf Ihre eigene Gefahr und Kosten über einen Paketdienstleister zu.

4.5 Bei Übernahme und Erfassung Ihrer Akten können Sie uns in eigener Verantwortung die maßgeblichen Aufbewahrungsfristen für die Lagereinheiten angeben, ohne dass wir die Richtigkeit Ihrer Angaben überprüfen. Sie sind verpflichtet, die Aufbewahrungsfristen nach der Erfassung in unserem DMS zu überprüfen und uns fehlerhafte Erfassungen unverzüglich mitzuteilen. Über den Ablauf der Aufbewahrungsfrist für eine Lagereinheit informieren wir Sie und senden Ihnen eine Vorschlagsliste zur Aktenvernichtung zu.

5. Scanservice

5.1 Unser Scanservice umfasst die digitale Erfassung  (Scannen) Ihrer Akten, Zeichnungen, Dokumente und Unterlagen („Vorlagen“) und Bereitstellung der digitalen Dokumente („Dateien“) über Webzugang/DMS mit Login und/oder auf externen Datenträgern. Wir bestimmen, welche Formate die Vorlagen für den Scanservice aufweisen müssen. Die Vorlagen müssen lose oder im Ordner zum Scannen bereitgestellt werden und dürfen nicht geheftet sein. Weichen die Vorlagen von den vorgenannten Anforderungen ab, können wir eine zusätzliche marktübliche Vergütung verlangen oder die Leistung verweigern und die Vorlagen auf Ihre Kosten und Ihr Risiko zurücksenden.

5.2 Sie können uns die Vorlagen auf eigene Kosten und eigenes Risiko zusenden. Soweit diese bereits von uns archiviert werden (vgl. Nr. 4), entnehmen wir sie dem Lager und geben Sie nach dem Scannen dorthin zurück.

5.3 Sie haben die Dateien unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Dateien schriftlich anzuzeigen. Die Abnahme des Werkes erfolgt durch Erklärung in Textform (per E-Mail, Fax etc.). Sie können die Abnahme verweigern, wenn die digitalisierte Akte wesentliche Mängel aufweist. Ein zur Abnahmeverweigerung wesentlicher Mangel liegt bei geringfügigen Farbabweichungen nicht vor. Die Abnahme hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Dateien zu erfolgen, sofern sie nicht verweigert werden kann. Nehmen Sie das Werk nicht rechtzeitig ab, so gilt das Werk als abgenommen.

5.4 Sofern Sie keine andere Weisung erteilen, senden wir Ihnen die Vorlagen nach dem Scannen auf Ihre Kosten und Ihr Risiko zurück. Das Risiko eines zufälligen Unterganges geht mit Aushändigung der Unterlagen an eine Transportperson auf Sie über.

5.5 Wir vernichten die Vorlagen nur dann, sofern Sie uns hierzu angewiesen haben und die Abnahme vorliegt. Sofern Sie die Vernichtung der Vorlagen wünschen, garantieren Sie, dass es sich bei diesen um Duplikate handelt und sich die Originale weiterhin in Ihrem Besitz befinden.

5.6 Sie sind und bleiben selbst für Ihre Datensicherung verantwortlich.

5.7 Sie sichern uns zu, dass Sie berechtigt sind, die Vorlagen zu digitalisieren und garantieren ferner die Beachtung urheberrechtlicher Vorschriften und Beachtung sonstiger Rechte Dritter an den Vorlagen. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter und von Rechtsverteidigungskosten frei, die aus oder im Zusammenhang mit unseren Leistungen entstehen und erhoben werden.

6. Aktenvernichtung und Vernichtung der Vorlagen

6.1 Sofern und soweit Sie uns mit der Archivierung und Kontrolle der Aufbewahrungsfristen beauftragt haben, senden wir Ihnen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen jährlich eine Vorschlagsliste zu, welche die vernichtungsreifen Akten enthält. Sie sind verpflichtet die Aufbewahrungsfristen und deren Ablauf zu prüfen und uns etwaige Erfassungsfehler unverzüglich mitzuteilen.

6.2 Erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zur Vernichtung, werden die entsprechenden Akten der gesetzeskonformen Vernichtung, unter Beachtung der DIN 66399, zugeführt. Bis zur Freigabe verbleiben die Akten in unserem Sicherheitsarchiv und werden zur vereinbarten Vergütung weiterhin verwahrt. Die ordnungsgemäße Vernichtung wird Ihnen bescheinigt. Wir übernehmen keine Haftung für Vernichtungsaufträge, die aufgrund der irrigen Annahme erteilt worden sind, dass die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.

6.3 Im Rahmen des Scanservices vernichten wir die Vorlagen nur dann, sofern Sie uns hierzu angewiesen haben und die Abnahme vorliegt. Sofern Sie die Vernichtung der Vorlagen wünschen, garantieren Sie, dass es sich bei diesen um Duplikate handelt und sich die Originale weiterhin in Ihrem Besitz befinden.

7.

Zahlungsbedingungen

7.1 Die nachfolgenden Zahlungsbedingungen gelten, sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Die einmalige bzw. laufende Archivierungsvergütung umfasst die Übernahme, Erfassung sowie Einlagerung und Aufbewahrung Ihrer Akten. Die laufende Archivierungsvergütung wird je angefangenem Monat berechnet. Sie ist monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Wir erteilen Ihnen über die laufende Archivierungsvergütung jeweils eine Rechnung.

7.2 Die Vergütung für die Aktenvernichtung, die Vergütung für den Zugriff und insbesondere Bereitstellung und Auslieferung Ihrer Akten ist jeweils 14 Tage nach Ausstellung einer Rechnung zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für Auslagen, insbesondere Versicherungsprämien, Transportgebühren sowie für gesondert beauftragte Tätigkeiten und Mehraufwand bei Verletzung Ihrer Mitwirkungsverpflichtungen.

7.3 Sämtliche Vergütungen gelten zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

7.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlungsverzug erheben wir für Mahnungen eine Bearbeitungsgebühr von jeweils 5,00 €. Dies gilt nicht für die Erstmahnung.

7.5 Ihnen stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie nur dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1 Soweit Sie nicht ausschließlich Scandienstleistungen beauftragen, hat das Vertragsverhältnis über den Archivservice eine Laufzeit von zwei Jahren, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung entscheidend.

8.2 Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit der Zahlung einer Vergütung trotz Mahnung für mehr als zwei Monate in Verzug geraten.

8.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses können Sie die Akten und Dokumente gem. Nr. 6.2 dieser AGB zur Vernichtung frei geben. Sofern Sie eine Vernichtung nach dem Ende des Vertragsverhältnisses nicht wünschen, sind Sie verpflichtet, Ihre Akten bei uns in unserem Lager auf Ihre Kosten und Ihr Risiko abzuholen. Sofern wir Ihre Akten an Sie ausliefern, stellen wir Ihnen den Aufwand hierfür gesondert in Rechnung. Holen Sie Ihre Akten nicht rechtzeitig bei uns ab oder geraten Sie mit der Entgegennahme Ihrer Akten in Annahmeverzug, haben Sie uns den hierdurch entstehenden Mehraufwand ebenfalls zu ersetzen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen für jeden Monat der Aufbewahrung die ursprünglich vereinbarte Archivierungsvergütung zu berechnen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Akten an Sie zurückgegeben oder auftragsgemäß vernichtet werden. Wir sind auch berechtigt, die Akten in einem öffentlichen Lagerhaus zu hinterlegen.

9 Haftung

9.1 Allgemeines

9.1.1 Eine weitergehende Haftung unsererseits, als nachfolgend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

9.1.2 Die nachstehenden Beschränkungen und Begrenzungen gelten auch, soweit Sie anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen.

9.1.3 Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.1.4 Soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen gelten, verjähren Ansprüche gegen uns wegen Verletzung unserer Pflichten und insbesondere gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche innerhalb eines Jahres, nachdem Sie von unserer Pflichtverletzung Kenntnis erhalten haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erhalten konnten.

9.1.5 Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben, Körper oder Gesundheit und für solche Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder einen unserer leitenden Angestellten oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, wobei Ersatzansprüche im letzteren Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren typischen Schaden.

9.2 Für Schäden wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Akten während des Transports (Transportschäden), haften wir bis zu einem Betrag von 160,00 EUR je Lagereinheit (vgl. Nr. 4.4.2), es sei denn, der Schaden ist in den Fällen der §§ 425 ff., 461 ff. HGB durch uns oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig in dem Bewusstsein  verursacht worden, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

9.3 Haftung für Lagerschäden

9.3.1 Die Haftung für Verlust oder Beschädigung der Akten ist während der Verwahrung/Lagerung (Lagerschaden) auf den Betrag begrenzt, den Sie in den letzten sechs Kalendermonaten vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses insgesamt an laufender Archivierungsvergütung (ohne Umsatzsteuer) gezahlt haben.

9.3.2 Wir haften nicht für Schäden, die infolge der natürlichen oder mangelhaften Beschaffenheit der Akten eintreten, wie z. B. Verblassen von Schriften, Vergilben von Papier, Verfall oder Zerstörung von Papier etc.

9.3.3 Für alle anderen Schäden, insbesondere die über die in 9.3.1 aufgeführten Schäden an den Akten selbst hinausgehenden Folgeschäden, wie etwa entgangener Gewinn etc., die während der Lagerung durch Verlust oder Beschädigung der Akten eintreten, haften wir bis zu einer Höhe von 5.000,00 € je Schadensfall.

9.3.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gem. Nr. 9.3.1 gilt nicht, wenn Sie die kostenpflichtige Eindeckung von Versicherungsschutz mit uns vereinbaren und der Abschluss der Versicherung möglich ist; in diesem Fall gilt die Deckungssumme der Versicherung als Haftungsbegrenzung. Wir sind berechtigt, den  Versicherungsschutz nach eigenem Ermessen zu marktüblichen Konditionen einzuholen. Wir sind nicht verpflichtet, auf Verlangen ohne gesonderte Vereinbarung Versicherungsschutz zu gewährleisten; § 472 Abs. 1 S. 1 HGB gilt nicht.

9.4 Haftung im Übrigen

9.4.1 Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen oder Pflichtverletzungen – mit Ausnahme von Personenschäden –, insbesondere aus und im Zusammenhang mit unseren Scanservices, unseres DMS sowie unserer Aktenvernichtung, setzen im Übrigen voraus, dass Sie Ihren Untersuchungspflichten und Anzeigeobliegenheiten (vgl. Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.2, Nr. 4.5 und Nr. 5.3) rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgekommen sind.

9.4.2 Die Haftung ist insoweit und für alle übrigen Schäden auf einen Betrag von 5.000,00 € begrenzt.

10 Preisanpassung

10.1 Bei einer Steigerung oder Senkung der Kosten seit Vertragsabschluss oder der letzten Anpassung, insbesondere bei maßgeblichen Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen und Tarifabschlüssen, die die wirtschaftliche Grundlage dieses Vertrages wesentlich verändern, sind wir berechtigt die Preise anzupassen. Die Anpassung kündigen wir Ihnen vorab mit einer Frist von sechs Wochen an.

10.2 Sie haben das Recht, einer Preisänderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung zu widersprechen. Wir weisen Sie auf dieses Widerspruchsrecht in der Ankündigung hin. Wenn Sie der Anpassung widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen.

11 Mitwirkungspflichten

11.1 Sie sind dazu verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit wir unsere Leistungen vertragsgemäß erbringen können.

11.2 Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Geschäftsadresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

11.3 Leistungsstörungen, Mängel und sonstige Unregelmäßigkeiten sowie ihre Ursachen, haben sie uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

11.4 Für den Fall, dass Sie den Ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen, haben Sie uns den daraus entstehenden Mehraufwand (z. B. Personal, Material, Treibstoff, etc.) oder etwaige Schäden zu ersetzen.

11.5 Sie sind verpflichtet uns schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen bei Vertragsschluss oder bei ihrer nachträglichen Entstehung hinzuweisen.

12 Vertraulichkeit

Sie und wir sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die Sie und wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses von dem anderen Vertragspartner erhalten haben, streng vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Insbesondere verpflichten Sie und wir uns, hinsichtlich der diesem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Leistungskonditionen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort, solange die Informationen nicht öffentlich bekannt sind oder von dritter Seite ohne Geheimnisbruch und ohne Auferlegung einer Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt werden.

13 Datenschutz

13.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Ihnen. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungs-daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

13.2 Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

13.3 Unsere Dienstleistungen erbringen wir im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuchs (SGB) und sonstiger Vorschriften. Wir erfüllen die für die Auftragsdatenverarbeitung gesetzlich bestimmten Anforderungen. Wir beschäftigen ausschließlich Personen, die nach § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet sind und auf die Folgen einer Missachtung hingewiesen worden sind. Weiterhin treffen wir in ausreichendem Umfang organisatorische und technische Maßnahmen gem. § 9 BDSG.

13.4 Wir unterwerfen uns mit Blick auf die Datenverarbeitung und sonstigen Nutzung, das Erfassen, die Lagerung, das Speichern, den Transport, die Entsorgung und die Vernichtung der Datenträger Ihren Weisungen. Sie und insbesondere Ihr Datenschutzbeauftragter können alle zur Kontrolle erforderlichen Maßnahmen vornehmen. Bei dieser Überwachung findet eine enge Abstimmung zwischen Ihnen und uns statt, wobei wir Ihnen die erforderliche Hilfestellung bieten.

13.5 Soweit wir Aktenvernichtungsleistungen und/oder Scanleistungen erbringen, schalten wir Dritte zur Erfüllung unserer Pflicht nur ein, wenn Sie dem schriftlich zugestimmt haben. Soweit wir Dritte einschalten, stellen wir sicher, dass die Datenschutzbestimmungen von dem Dritten ebenfalls eingehalten werden und dieser ebenfalls Ihren Weisungs- und Kontrollrechten unterliegt. Bereits jetzt erteilen Sie mit Auftragserteilung Ihr Einverständnis damit, dass die Stratmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG, Wiemecker Feld 7 in 59909 Bestwig von uns hinsichtlich der Aktenvernichtung als Unterauftragnehmer eingeschaltet wird.

13.6 Wir sind verpflichtet, alle Verstöße gegen Vorschriften oder vertragliche Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unaufgefordert mitzuteilen.

14 Sonstiges

14.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Meschede.

14.2 Erfüllungsort ist Meschede.

14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

14.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist, der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Der Geltung abweichender AGB wird widersprochen. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

14.5 Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung in dem gesonderten Vertrag oder diesen AGB, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

14.6 Wir behalten uns Änderungen dieser AGB vor. Wir werden Sie auf die Änderungen schriftlich hinweisen. Eine Änderung wird wirksam, wenn Sie der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung nicht widersprechen.

 

Stand: 11/2013